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    公开号:WO1983004081A1
    申请号:PCT/DE1983/000063
    申请日:1983-04-06
    公开日:1983-11-24
    发明作者:Hans-Georg Thiede
    申请人:Thiede Hans Georg；
    IPC主号:A61F5-00
    专利说明:
    [0001] UBERDRUCVENTIL FÜR FLEXIBLE HOHLKÖRPER
    [0002] Die Erfindung betrifft ein Überdruckventil für flexible Hohlkörper wie Beutel, Verpackungsbehälter, Ballons od. dgl. mit einer elastischen gasundurch¬ lässigen Oberfolie mit mindestens einer Öffnung für den Gasaustritt, die mit der folienartigen Wand des Hohlkörpers und einem kegelstumpfförmigen Ventil¬ körper verbunden ist.
    [0003] Bei mit Dampf oder Gas gefüllten flexiblen Hohl- körpern aus einem elastischen Material, insbesondere aus einem entsprechenden Kunststoffmaterial, besteht unter bestimmten Bedingungen die Gefahr, daß sich in den Behältnissen ein Überdruck ausbildet, der die Gebrauchsfähigkeit des betreffenden Artikels stark einschränken oder im Extremfall zur Zerstörung des Artikels führen kann.
    [0004] So gibt es beispielsweise zahlreiche Gebrauchs¬ gegenstände aus elastischem Material, die als flexible Hohlkörper ausgebildet sind und die ihre Form durch Aufblasen mit Luft oder einem anderen gasförmigen Stoff erhalten, z.B. aufblasbare Schlauchboote, Luftmatrazen, Schwimmbecken, Luft¬ kissen, Kinderspielzeug aus aufblasbarem gummi- elastischem Material usw. Diese Artikel werden in der Regel mittels einer Luftpumpe aufgeblasen, wobei selbst dann, wenn der zulässige Druck in dem betreffenden Artikel bekannt ist und beim Aufpumpen eingehalten wird sowie der erzeugte Luftdruck mit einem Manometer gemessen wird, Situationen entstehen können, in denen sich der Druck in dem Artikel in unkontrollierter Weise über den zulässigen Grenzwert erhöhen kann, beispielsweise bei starker Erhitzung durch Liegenlassen des betreffenden Gegenstandes in praller Sonne. Durch übermäßig starkes Aufblasen oder auch durch überstarke mechanische Beanspruchung kann es daher leicht zur Ausbildung eines starken Überdruckes kommen, durch den der Gegenstand beschädigt oder gar zerstört werden kann.
    [0005] In solchen Fällen ist es daher wünschenswert, durch eine geeignete Einrichtung einen entstehenden Überdruck rechtzeitig wieder abzubauen, so daß es nicht zu den geschilderten nachteiligen Folgen kommen kann. Eine solche den Überdruck regulierende Einrichtung muß andererseits auch in der Lage sein, einen gewissen Mindestdruck in dem Behältnis oder Beutel aufrechtzuerhalten, da nur so das einwand- freie Funktionieren des betreffenden Gebrauchsgegen¬ standes gewährleistet ist. Die letztgenannte Bedingung ist insbesondere dann wichtig, wenn durch das Fehlen eines jeglichen Druckes oder durch ungenügend starken Druck die Wände eines Behält- nisses in unerwünschtem Maße aneinander haften und dadurch ein Materialfluß in bestimmter Richtung beeinträchtigt oder gar unmöglich gemacht wird. Diese Schwierigkeiten können z.B. beim Gebrauch von Kolostomiebeuteln auftreten.
    [0006] Kolostomiebeutel dienen der Aufnahme von aus einer chirurgisch angelegten Dickdarmfistel (Kolostomie) austretendem Stuhl und Winden. Ein funktionstüch¬ tiger Kolostomiebeutel besteht in der Regel aus einem möglichst flachen Beutel aus einem geeigneten weichen, elastischen, undurchlässigen Material, z.B. aus zusammengeschweißtem Kunststoffolienmaterial, mit einer Eintrittsδ fnung, die in bekannter Weise fest, aber abnehmbar über einen Dichtungsring mit der Kolostomie verbunden werden kann, und einem
    [0007] Filter, das im oberen Teil des Kolostomiebeutels auf der dem Körper abgewandten Beutelwand angeordnet ist und die Aufgabe hat, den Beutel zu entlüften. Hierfür werden im Handel befindliche Kohlefilter für Kolostomiebeutel verwendet. Diese Kohlefilter haben jedoch den Nachteil, daß sie den Beutel praktisch vollständig entlüften, so daß die Innenwände des Beutels insbesondere im leeren Zustand miteinander in Berührung stehen und aneinander haften, so daß das Eindringen von Stuhl oder Winden aus dem Dickdarm in den Kolostomiebeutel behindert wird. Dies wird bei den bisher bekannten Kolostomiebeuteln noch durch den Druck verstärkt, der durch die auf dem angelegten Kolostomiebeutel liegende Kleidung ausgeübt wird. Die Folge ist, daß die vordere und hintere Beutelwand so stark aneinander haften oder aneinander gepreßt werden, daß ein Eintreten von Stuhl oder Winden aus dem Dickdarm in den Kolosto¬ miebeutel praktisch nicht mehr möglich ist. Dadurch stauen sich die Exkremente und Darmgase, wodurch der Patient Beschwerden bis hin zu schweren Koliken bekommen kann. Der Dichtungsring ist dabei zusätz- liehen Belastungen ausgesetzt, so daß die Gefahr einer Ablösung des Ringes vom Beutel bestehen kann und der Dichtungsring insbesondere durch die durch den Stau bewirkte ständige Berührung mit den E-xkrementen der Gefahr einer vorzeitigen Zersetzung unterliegt.
    [0008] Es besteht daher ein dringender Bedarf nach einem Kolostomiebeutel, der problemlos seine Funktionen erfüllt und bei dem insbesondere die genannten Nachteile vermieden werden.
    [0009] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Überdruckventil für flexible Hohl¬ körper wie Beutel und dgl. zu schaffen, mit dem ein unerwünschter oder unzulässig hoher Überdruck rasch und sicher abgebaut werden kann, mit dem aber andererseits ein Mindestdruck in dem betreffenden M Hohlkörper erhalten bleibt, durch den die Funktions¬ fähigkeit des Hohlkörpers in gewünschter Weise gewährleistet ist. Hierduch soll nach einem weiteren Ziel der Erfindung ein Kolostomiebeutel auszubilden sein, der die an einen Kolostomiebeutel gestellten Anforderungen besser als bisher bekannte ent¬ sprechende Beutel erfüllt und der insbesondere unter den üblichen Tragegewohnheiten des Patienten voll funktionsfähig ist, auch wenn durch die über dem Kolostomiebeutel liegende Kleidung ein Druck auf den Beutel ausgeübt wird. Vor allem soll der Eintritt von Stuhl und Winden in den zunächst leeren Kolo¬ stomiebeutel nicht behindert werden.
    [0010] Erfindungsgemäß erfolgt die Lösung der Aufgabe durch eine elastische, im wesentlichen dampf- und gas¬ undurchlässige Unterfolie, die an den Rändern fest mit der Oberfolie verbunden ist, wobei die Unter¬ folie gegebenenfalls ein Abschnitt der Hohlkörper- wand ist, einer zwischen Oberfolie und Unterfolie befindlichen elastischen Schaumstoffschicht mit einer zentral angeordneten dem als Absperrvorrich¬ tung ausgebildeten Ventilkörper angepaßten -kegel¬ stumpfförmigen Aussparung, in der die Absperr- Vorrichtung derart beweglich eingebettet ist, daß das breite Kegelstumpfeπde der Absperrvorrichtung durch eine in der Unterfolie vorgesehene Öffnung über die Außenfläche der Unterfolie hinaus und durch eine entsprechende Öffnung in der Wand des Hohl- körpers in diesen hineinragt, wobei der Durchmesser der Öffnung in der Unterfolie etwas kleiner als der Durchmesser des breiten Kegelstumpfendes der Absperrvorrichtung ist und in der Oberfolie im Abstand von der Berührungsfläche der Oberfolie mit der verjüngten Kegelstumpffläche Öffnungen aus¬ gebildet sind. Das Überdruckventil wird zweckmäßigerweise durch Verschweißen oder Heißsiegeln des äußeren Randes der Unterfolie mit der Außenseite der betreffenden Beutelwand oder durch entsprechendes Verkleben mit einem geeigneten Kleber mit der Beutelwand fest verbunden, wobei das Überdruckventil möglichst zentral die in der Beutelwand angebrachte Öffnung überdeckt. Dieses erfindungsgemäß ausgebildete Überdruckventil ermöglicht aufgrund seiner Konstruk- tion eine partielle Entlüftung eines unter einem Überdruck stehenden Hohlkörpers. Besonders in der Anwendung des Überdruckventils bei Kolostomiebeuteln wirkt sich die nur partielle Entlüftung im Unter¬ schied zu einer vollständigen Entlüftung des Beutels dahingehend aus, daß das bei noch leerem oder nur wenig gefülltem Beutel häufig beobachtete uner¬ wünschte Anhaften der Innenseiten der Beutelwände aneinander mit den oben aufgezeigten nachteiligen Folgen ganz oder weitgehend vermieden wird.
    [0011] Weitere Merkmale der Erfindung werden in den Unteransprüchen beschrieben.
    [0012] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten in einen Kolostomiebeutel eingesetzten Überdruckventils näher erläutert. Es zeigt:
    [0013] Fig. 1 eine Gesamtansicht des Kolostomie- beuteis mit Dichtungsring und erfin¬ dungsgemäß vorgesehenem Überdruck¬ ventil
    [0014] Fig. 2 eine Ausführungsform eines erfindungs- gemäß ausgebildeten Überdruckventils in einer Seitenansicht im Schnitt. Wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, befindet sich das erfindungsgemäß vorgesehene Überdruckventil in einer der oberen Ecken des Kolostomiebeutels 1 , und zwar oberhalb der Position des Dichtungsringes 2, mit dem der Kolostomiebeutel an die Kolostomie an-- geschlossen werden kann. Aus praktischen Gründen befindet sich das Überdruckventil in der Regel auf der dem Körper des Patienten abgekehrten Beutelwand, um das Entlüften des Beutels nicht dadurch zu erschweren oder unmöglich zu machen, daß das Überdruckventil auf dem Körper aufliegt.
    [0015] Wie in Fig. 2 schematisch angedeutet, ist der erfindungsgemäße Ventileinsatz mit seiner Unterfolie 5 auf der Beutelwand 13 des Kolostomiebeutels 1 so angebracht, daß die ausgebildete Absperrvorrichtung 8, als Ventilkegel über der Verbindungsöffnung 12 des Kolostomiebeutels 1 zu liegen kommt.
    [0016] Das Überdruckventil ist über die Randzone der
    [0017] Unterfolie 5 fest mit der Außenwand des Kolostomie¬ beutels 1 verbunden, beispielsweise mittels eines geeigneten Klebers oder einer doppelseitigen Klebefolie 15.
    [0018] Das vorgesehene Überdruckventil besteht aus einer vorzugsweise schalenförmig ausgebildeten elastischen Oberfolie 4, die im wesentlichen dampf- und gasun¬ durchlässig ist, und einer ebenfalls elastischen Unterfolie 5, die an den Rändern 6 fest mit der Oberfolie 4-' verbunden ist. Für den Fall, daß Oberfolie 4 und Unterfolie 5 aus einem thermo¬ plastischen Kunststoff besteht, können beide Folien am Rand miteinander heißgesiegelt oder verschweißt werden. Es sind aber auch Verbindungen mittels
    [0019] Kleber oder doppelseitiger Klebefolie geeignet. Die Unterfolie 5 kann gegebenenfalls auch in entsprech- endes Stück der Beutelwand 13 selbst sein. In diesem Falle wird die Oberfolie 4 direkt mit der Beutelwand 13 verbunden.
    [0020] Zwischen der flachschalenartig ausgebildeten
    [0021] Oberfolie 4 und der Unterfolie 5 ist ein Hohlraum gebildet, in dem sich eine elastische Schaumschicht 7 befindet, die gegebenenfalls mit einem geruchs¬ adsorbierenden Mittel ausgerüstet ist, vorzugsweise mit Aktivkohle. Die Schaumstof'fschicht 7 ist vorzugsweise fest mit der Innenseite der Oberfolie 5 und mit dem Randbereich der Innenseite der Unter¬ folie 5 verbunden. Diese Verbindung kann bei Verwendung geeigneter thermoplastischer Materialien durch Heißsiegelung oder mit Hilfe geeigneter Kleber 15 oder doppelseitiger Klebefolien 15 erfolgen. Die kegelstumpffδrmige Absperrvorrichtung 8 ist zentral im Überdruckventil in der Weise angeordnet, daß die verjüngte Kegelstumpffläche 10 auf der Innenseite der Oberfolie 4 anliegt und mit ihr fest verbunden ist, beispielsweise mittels Kleber oder, wenn die Absperrvorrichtung 8 und die Oberfolie 4 aus thermoplastischem Kunststoffmaterial besteht, durch Verschweißen oder Heißsiegeln. Die Absperrvor- richtung 8 ist in einer entsprechend angepaßten kegelstumpfförmigen Aussparung der Schaumstoff¬ schicht 7 beweglich eingebettet, so daß diese beim Zusammenpressen an der Außenfläche der Absperr¬ vorrichtung 8 entlanggleiten kann.
    [0022] Das breite Kegelstumpfende 14 der Absperrvorrichtung
    [0023] 8 ragt durch die in der Unterfolie 5 vorgesehene Öffnung 9 und über die Außenfläche der Unterfolie 5 hinaus und durch eine entsprechende Öffnung 12 in der Beutelwand 13 in den Beutel hinein. Sehr wesentlich für die Funktionstüchtigkeit des Über¬ druckventils ist es, daß der Durchmesser der Öffnung
    [0024] 9 etwas kleiner als der Durchmesser des breiten Kegelstumpfendes 14 der Absperrvorrichtung 8 ist. In der Oberfolie 4 sind in einem Abstand von der Berührungsfläche der Oberfolie 4 mit der verjüngten Kegelstumpffläche 10 Öffnungen 11 vorgesehen, durch die das unter Überdruck stehende Gas, im Falle eines Kolostomiebeutels mit geruchsadsorbierender Schaum¬ stoffschicht 7 also die gereinigte Abluft, ent¬ weichen kann. Als geruchsadsorbierendes Mittel eignet sich besonders Aktivkohle, mit der die Schaumstoffschicht imprägniert wird.
    [0025] Im Falle der Verwendung des Überdruckventils bei Kolostomiebeuteln 1 erfolgt die Entlüftung des Beutels dadurch, daß der Druck, der durch die Kleidung oder in anderer Weise auf den gefüllten
    [0026] Beutel ausgeübt wird, durch die Öffnung 12, über die der Kolostomiebeutel 1 mit dem Überdruckventil verbunden ist, auf die Unterfolie 5 weitergeleitet wird. Die Unterfolie 5 drückt dementsprechend auf die benachbarte Schaumstoffschicht 7, die infolge ihrer Elastizität nachgibt und etwas zusammen¬ gedrückt wird.
    [0027] Infolgedessen kann sich die Unterfolie 5 im mitt- leren Bereich des Überdruckventils in Richtung auf die Oberfolie 4 bewegen, wobei sich zwangsläufig die Unterfolienδffnung über die kegelstumpfförmige Absperrvorrichtung 8 in Richtung auf deren ver¬ jüngtes Ende verschiebt. Dadurch öffnet sich ein ringförmiger Spalt zwischen Absperrvorrichtung 8 und Unterfolie 5, da die Unterfolienδffnung nun nicht mehr dicht an der Absperrvorrichtung 8 anliegt. Durch den gebildeten Spalt dringt das unter Druck in dem Beutel befindliche Gas-Luft-Gemisch in die Schaumstoffschicht 7 ein und durchströmt sie, wobei sie mit dem gegebenenfalls vorhandenen geruchs- a sorbierenden Mittel in Berührung tritt. Das dadurch von Geruchsstoffen im wesentlichen befreite
    [0028] - Luft-Gas-Gemisch verläßt die Schaumstoffschicht 7 über Öffnungen 11, die in der Oberfolie 4 in einem Abstand von der Berührungsfläche der Oberfolie mit der verjüngten oberen Kegelstumpffläche 10 der Absperrvorrichtung 8 vorgesehen sind. Die Anzahl dieser Austrittsöffnungen ist so gewählt, daß eine möglichst rasche Entlüftung des Kolostomiebeutels gewährleistet ist.
    [0029] Sobald eine solche Menge des Luft-Gas-Gemisches aus dem Beutel entwichen ist und der Überdruck weit¬ gehend abgebaut ist, wird infolge des sich aus¬ bildenden Gleichgewichts zwischen dem Druck im Inneren des Beutels und dem auf den Beutel wirkenden Außendruck die Schaumstoffschicht 7 entspannt und die Unterfolie 5 durch die Rückstellkraft der Schaumstoffschicht 7 wieder in die ursprüngliche Lage gedrückt, in der die Außenfläche der Absperr¬ vorrichtung 8 wieder dicht an dem Rand der Öffnung 9 der Unterfolie anliegt und dadurch der Spalt geschlossen wird. Die Schichtdicke und der Elastizi¬ tätsgrad der Schaumstoffschicht 7 werden dabei empirisch so auf den erwünschten verbleibenden Restdruck im Beutel abgestimmt, daß die Schließung des Spaltes bereits dann erfolgt, wenn im Beutel der gewünschte Restdruck des Luft-Gas-Gemisches vor¬ liegt. Dieser Restdruck reicht aus, um zu ver-' hindern, daß die Innenflächen des Beutels wieder aneinander haften und verkleben, wie dies bei vollständiger Entlüftung eintreten würde.
    [0030] Das Material für die Oberfolie 4 und für die Unterfolie 5 des Überdruckventils muß elastisch und im wesentlichen dampf- und gasundurchlässig sein. Vorzugsweise besteht es aus miteinander heißsiegel- baren oder verschweißbaren thermoplastischen Kunststoffen. Die kegelstumpfförmige Absperrvorrichtung 8 sollte zweckmäßig aus einem festen massiven Material, vorzugsweise aus einem thermoplastischden Kunst- stoffmaterial, bestehen.
    [0031] Das beschriebene Überdruckventil kann außer der wichtigen Verwendung bei Kolostomiebeuteln 1 auch bei anderen auf medizinischem Gebiet gebräuchlichen flexiblen Hohlkörpern Anwendung finden, bei denen die Ausbildung eines gefährlichen Überdrucks verhindert werden soll.
    [0032] Das erfindungsgemäße Überdruckventil kann ferner überall dort mit Vorteil eingesetzt werden, wo mit Luft oder einem geeigneten Gas gefüllte Gegenstände aus elastischem Material der Gefahr ausgesetzt sind, daß sich unter äußeren Einflüssen in. ihnen ein starker Überdruck ausbildet. Beispiele für solche Verwendungsmöglichkeiten des erfindungsgemäßen Beutels sind Luft atrazen, aufblasbare Schwimm¬ becken, Luftkissen, Schlauchboote sowie Wetter¬ ballons. Gerade die zuerst genannten Gegenstände, die häufig bei der Freizeitgestaltung benutzt werden, sind vielfältigen Umwelteinflüssen aus- gesetzt, die einen Überdruck in diesen Gegenständen verursachen können. Beispielsweise können Schäden durch Überdruck dadurch entstehen, daß die be¬ treffenden Gegenstände zu stark aufgeblasen werden oder später längere Zeit in praller Sonne liegen- gelassen werden oder durch unsachgemäße Behandlung einer überstarken mechanischen Beanspruchnung ausgesetzt werden. In allen dieser Fällen kann sich in den Gegenständen ein Überdruck ausbilden, der, wenn er einen maximalen Grenzwert übersteigt, den Gegenstand zum Platzen bringen kann. Durch den Einbau des Überdruckventils in einem solchen elastischen Gegenstand gelingt es, die Ausbildung eines gefährlichen Überdruckes zu verhindern. Das Überdruckventil schützt daher vor Zerstörung oder Beschädigungen durch Überdruck.
    [0033] Auch hinsichtlich der Verwendung des Überdruck¬ ventils bei Wetterballons sind die Vorteile offen¬ sichtlich. Bei einem eingebauten Überdruckventil kann das im Wetterballon enthaltene Gas entweichen, wenn der maximal zugelassene Innendruck durch Erniedrigung des Außendr'ucks oder durch Erhitzung des Gases durch Sonneneinstrahlung überschritten wird, wodurch ein Zerplatzen des Ballons verhindert wird. Das Überdruckventil ist leicht und kann daher an jeder gewünschten Stelle im Ballon angeordnet werden, ohne daß es hierdurch zu irgendwelchen
    [0034] Beeinträchtigungen der Funktion des Wetterballons kommt.
    权利要求:
    ClaimsP A T E N T A N S P R Ü C H E
    1. Überdruckventil für flexible Hohlkörper wie Beutel, Ver¬ packungsbehälter, Ballons od. dgl. mit einer elast¬ ischen gasundurchlässigen Oberfolie mit mindestens einer Öffnung für den Gasaustritt, die mit der folien- artigen Wand des Hohlkörpers und einem kegelstumpf¬ förmigen Ventilkörper verbunden ist, gekennzeichnet durch eine elastische, im wesentlichen dampf- und gasundurchlässige Unterfolie (5), die an den Rändern (6) fest mit der Oberfolie (4) verbunden ist, wobei die Unterfolie (5) gegebenenfalls ein Abschnitt der
    Hohlkörperwand ist, einer zwischen Oberfolie (4) und Unterfolie (5) befindlichen elastischen Schaumstoff¬ schicht (7) mit einer zentral angeordneten dem als Absperrvorrichtung (8) ausgebildeten Ventilkδrper angepaßten kegelstumpfförmigen Aussparung, in der die Absperrvorrichtung (8) derart beweglich eingebettet ist, daß das breite Kegelstumpfende (14) der Absperr¬ vorrichtung (8) durch eine in der Unterfolie (5) vorgesehene Öffnung (9) über die Außenfläche der Unterfolie (5) hinaus und durch eine entsprechende
    Öffnung (12) in der Wand (13) des Hohlkörpers in diesen hineinragt, wobei der Durchmesser der Öffnung (9) in der Unterfolie (5) etwas kleiner als der Durchmesser des breiten Kegelstumpfendes (14) der Absperrvor- richtung (8) ist, und daß in der Oberfolie (4) im
    Abstand von der Berührungsfläche der Oberfolie (4) mit der verjüngten Kegelstumpffläche (10) Öffnungen (11) ausgebildet sind.
    2. Überdruckventil nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß Oberfolie (4) und Unterfolie (5) aus miteinander heißsiegelbaren oder verschweißbaren thermoplastischen Kunststoffen besteht.
    3. Überdruckventil nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Oberfolie (4) flachschalenförmig ausgebildet ist.
    4. Überdruckventil nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Schaumstoffschicht (7) fest mit der Innenseite der Oberfolie (4) und mit dem Randbereich der Innenseite der Unterfolie (5) verbunden ist.
    5. Überdruckventil nach Anspruch 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Schaumsto fschicht (7) mit der • Oberfolie (4) und Unterfolie (5) mittels Kleber (15) oder doppelseitiger Klebefolie (15) fest verbunden ist.
    6. Überdruckventil nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Schaumstoffschicht (7) mit einem - Geruchsstoff adsorbierenden Mittel ausgerüstet ist.
    7. Überdruckventil nach Anspruch 6, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Schaumstoffschicht (7) mit Aktivkohle als geruchsadsorbierendem Mittel imprägniert ist.
    OtttPI
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    优先权:
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